Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

mehr unter: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true

Umfrage auf surferhabenrechte.de

Ein Kundenkonto bei einem Online-Händler oder ein Account bei einem sozialen Netzwerk sind schnell eingerichtet. Komplizierter wird es wenn der User seinen Account löschen will.

Das Projekt "Surfer haben Rechte", widmet sich Verbraucherrechten in der digitalen Welt und möchte von Ihnen wissen:

Welche Erfahrungen haben Sie beim Löschen von Kundenkonten oder Online-Accounts schon gemacht?
www.surfer-haben-rechte.de

Zum Projekt www.surfer-haben-rechte.de
Das 2009 gestartete Internetangebot klärt Nutzer in verständlicher Sprache über die kleinen und großen Tücken, ihre Rechte und Pflichten im Internet auf. Die Webseite bietet ausführliche Hintergrundtexte zu zahlreichen Themen, kurze Checklisten sowie die Möglichkeit, an Umfragen teilzunehmen oder Schwarze Schafe im Netz zu melden.

Darüber hinaus prüft das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt Webangebote im Hinblick auf Datenschutz, Urheberrecht, Vertragsrecht und Jugendschutz und leitet gegebenenfalls Unterlassungsverfahren ein.

Die Informations- und Aufklärungskampagne wird finanziell gefördert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das vzbv-Projekt kooperiert mit der Initiative "Verbraucher sicher online", die an der Technischen Universität Berlin angesiedelt ist.

Kontakt:

Sophie Mecchia
Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt"
surfer-haben-rechte(at)das-hier-loeschen.vzbv.de

OLG Frankfurt vom 17.12.2010 (1 Ws 29/09)

Die Betreiber mehrerer Abo-Fallen im Internet müssen sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wirft ihnen eine planvolle Täuschung der Verbraucher vor. Mit ihrer Entscheidung hoben die Richter einen Beschluss des Frankfurter Landgerichts auf. Das hatte es zunächst abgelehnt, gegen die Beschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Die beiden Beschuldigten waren seit 2006 für zahlreiche Internetseiten verantwortlich, auf denen sie Routenplaner, Gedichte-Archive, Spieledatenbanken, Rätsel und ähnliches anboten. Um die Webseiten zu nutzen und an einem Gewinnspiel teilzunehmen, mussten sich die Nutzer anmelden. Dann schnappte die Falle zu: Mit der Anmeldung schlossen sie zugleich ein drei- bis sechsmonatiges Abonnement zum Preis von bis zu 59,95 Euro ab - für weitgehend wertlose Leistungen, die es im Internet überwiegend kostenlos gibt.

Dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt, war auf den Internetseiten kaum zu erkennen. Ein entsprechender Hinweis wurde auf dem Monitor nur angezeigt, wenn der Nutzer zuvor mithilfe der Bildschirmlaufleiste auf den unteren Teil der Webseite scrollte. Ein weiterer unscheinbarer Hinweis auf die Kosten war in den umfangreichen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Pflichten des Nutzers" versteckt.

Nach Überzeugung der Richter wollten die Betreiber mit der Gestaltung der Webseite bewusst und planvoll über die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschen. Das Ziel des Internetauftritts bestehe einzig darin, Verbraucher in die Irre zu führen und diesen Irrtum wirtschaftlich auszunutzen. Es handele sich daher um Betrug.

Die Betreiber der Abo-Fallen müssen jetzt mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Mindeststrafe für gewerbsmäßigen Betrug liegt bei sechs Monaten Gefängnis.

Facebook liefert Zündstoff für eine neue Datenschutz-Debatte: Das weltgrößte Online-Netzwerk will Software-Entwicklern und Website-Betreibern künftig auch den Zugang zu Telefonnummern und Adressen von Mitgliedern öffnen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Neue Masche: Wer einen Online-Shop besucht, aber nichts kauft, bekommt überall im Netz Werbung für das gleiche Produkt eingeblendet. Das nennt sich "Retargeting".

Weitere Informationen finden Sie hier.

In einer gemeinsamen Aktion prüften die vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekte "Surfer haben Rechte" (vzbv) und "Verbraucher sicher online" (TU Berlin) den Einsatz von Cookies auf Webseiten von Zeitungen, Versandhändlern, Webmaildiensten und Videoportalen. Ihr Fazit: Der Nutzer wird in der Regel nicht darauf aufmerksam gemacht, dass Cookies eingesetzt werden. Ein weiteres Ärgernis ist die lange Lebenszeit der eingesetzten Cookies, in einem Fall sogar 30 Jahre.

Die Zusammenfassung der Studie „Digitale Profilbildung und Gefahren für die Verbraucher" der TU München sowie die Ergebnisse der Untersuchung des vzbv zum Einsatz von Cookies können unter www.vzbv.de heruntergeladen werden.

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Wer online unterwegs ist, hat unerbetene Zuschauer. Ein aktuelles Gutachten der TU München zur digitalen Profilbildung sowie ein Online-Check zum Einsatz von Cookies zeigen: Die Erhebung und Verarbeitung von Daten läuft meist ohne Wissen und Einverständnis der Verbraucher ab.

Cookies, Pixeltracking, Network Targeting, Packet Sniffing oder Mousetracking sind nur einige Techniken, mit deren Hilfe Werbewirtschaft und Plattformbetreiber die Nutzer automatisiert ausspionieren. Das Ergebnis sind Nutzerprofile, die zur gezielten Ansprache dienen oder lukrativ an Dritte verkauft werden. "Es kann ja durchaus auch Nutzen bringen, wenn Anbieter meine Vorlieben kennen. Allerdings will ich wissen, wann mich wer beobachtet und wer meine Daten wofür nutzt", so Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Was wir brauchen sind klare Informationen der Anbieter und auf dieser Grundlage eine aktive Zustimmung der Verbraucher zum Einsatz der Techniken."

Das im Auftrag des vzbv erstellte Gutachten "Digitale Profilbildung und Gefahren für die Verbraucher" kommt zu dem Zwischenergebnis: Ein Internetnutzer kann auch ohne jegliche Eingabe von Daten erkannt, sein Verhalten ausgewertet und zu Marketingzwecken genutzt werden. So hinterlassen die Nutzer schon beim bloßen Surfen im Internet Datenspuren, die über eine erstaunliche Vielzahl von Techniken eine umfassende Profilbildung ermöglicht. Wer sich davor schützen will, benötigt umfassende technische Kenntnisse. Viele Angebote setzen zum Beispiel den Einsatz von Cookies voraus. Wer diese generell ablehnt, bleibt außen vor.

"Freundefinder", AGB und Datenschutz verstoßen gegen Verbraucherrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Klage gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern ("Freundefinder"). "Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen. "Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen", so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Vor allem der sogenannte Freundefinder von Facebook ist den Mitarbeitern des vzbv-Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" ein Dorn im Auge. Er verleitet Facebook-Mitglieder dazu, ihren gesamten Datenbestand wie die E-Mail-Adresse und Namen der Freunde, die keine Mitglieder auf Facebook sind, dorthin zu importieren. "Die E-Mail-Adressen werden dazu genutzt, die Freunde auf Facebook einzuladen und sich dort zu registrieren. Dies erfolgt ohne die erforderliche Einwilligung der Eingeladenen", kritisiert Projektleiterin Carola Elbrecht.

Darüber hinaus regelt Facebook, dass Drittanbieter, deren Dienste - zum Beispiel Spiele oder Grußkarten - über die Profile der Mitglieder eingebunden sind, auch auf die Daten der Freunde zugreifen können. "Wer bei Facebook ein Spiel spielt, muss damit rechnen, dass diese Anwendung auch auf die Daten seiner Freunde zugreift", so Elbrecht. Erneut in der Kritik stehen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. So muss etwa der Nutzer zuerst Fan der sogenannten "Facebook Site Governance"-Seite werden, um über Änderungen der Bedingungen informiert zu werden.

Mit der Klage gegen Facebook setzt sich das vom Bundesverbraucherministerium geförderte VZBV-Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" erneut für die Einhaltung von Verbraucher-und Datenschutzstandards in sozialen Netzwerken ein. Im vergangenen Jahr hatten sechs Anbieter ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen geändert, nachdem der VZBV die Anbieter zur Unterlassung aufgefordert hatte.

Wie Jugendliche mit persönlichen Informationen in Sozialen Netzwerkdiensten wie "facebook.com" oder "schuelervz.net" umgehen, zeigt die aktuelle Studie des IFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis - "Persönliche Informationen in aller Öffentlichkeit?".
Sie ist Teil der von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beauftragten fünften Konvergenzstudie des JFF, die aktuelle Medienentwicklungen aus der Perspektive von Jugendlichen beleuchtet und damit Bezugspunkte für die medienpädagogische Arbeit wie auch die Medienaufsicht bietet.

"So was schreibt man doch erst gar nicht rein!" (Mädchen)
Die Ergebnisse zeigen insgesamt ein recht differenziertes Bild, wie Jugendliche mit ihren persönlichen Informationen in Online-Netzwerken umgehen. Die Jugendlichen machen sich – in unterschiedlichem Maße und unterschiedlich tiefgehend – durchaus Gedanken darüber, was sie wem in Sozialen Netzwerkdiensten über sich mitteilen wollen und was sie aber auch als schützenswert erachten.

"Es ist unpersönlich, wenn man nur so einen Namen und ein kleines Bild sieht." (Junge)
Der Wunsch nach sozialer Einbettung und Zugehörigkeit ist ein wesentliches Motiv der Nutzung und hat Einfluss auf die Entscheidung der Jugendlichen, wie sie mit persönlichen Informationen in Online-Netzwerken umgehen. Je nachdem, für wen sie erkennbar sein wollen, verfolgen die Jugendlichen unterschiedliche Strategien: Ein Teil der Befragten ist darauf bedacht, sich nur für seine Freunde zu erkennen zu geben. Ein weiterer Teil verfolgt die Strategie, sich und seine Talente einem breiten Publikum zu zeigen. Eine dritte Strategie ist als spielerisch-experimentell zu bezeichnen, in der sich die Jugendlichen mit einem Pseudonym im Netz zeigen und nur von Eingeweihten auf den ersten Blick erkennbar sind.

"Ich wüsste nicht, was die mit meinem Namen und meinem Geburtsdatum anfangen können ..." (Mädchen)
Die Ergebnisse zeigen, dass vielen Jugendlichen Wissen über die Medienstrukturen (bspw. über Auswertungsmöglichkeiten digitaler Daten) fehlt, um diese Online-Welten zu durchblicken. Hier wird besonders deutlich, wo Voraussetzungen für ein selbstverantwortliches Handeln nur in Teilen gegeben sind und die Jugendlichen auf weitere Unterstützung angewiesen sind.

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Elf Produkte marktführender Hersteller hat die Verbraucherzentrale Bayern näher begutachtet - und festgestellt: In Fruchtbonbons ist oft nur wenig wertvolles Fruchtsaftkonzentrat enthalten.

In zwei der elf untersuchten Produkte hätten sich trotz großer Obst-Abbildungen auf den Verpackungen gar keine Früchte befunden, erklärt Andrea Danitschek, Ernährungswissenschaftlerin bei der Verbraucherzentrale. Die Kunden würden durch die äußere Aufmachung getäuscht.

Selbst die Verbraucherschützer waren über die Ergebnisse erstaunt: "Wir hatten damit gerechnet, dass wir wenig Frucht in den Bonbons finden, aber wir waren überrascht, dass teilweise gar nichts drin ist."

Die Ernährungswissenschaftlerin Danitschek empfiehlt Verbrauchern, sich die Zutatenliste genau anzuschauen. Diese sei immer in absteigender Reihenfolge aufgebaut: "Kommt der Fruchtsaft oder das Fruchtsaftkonzentrat an vorletzter Stelle, kann man davon ausgehen, dass nicht viel davon drin ist", erklärt Danitschek.

Grundsätzlich empfiehlt sie außerdem zuckerfreie Bonbons - um die Zähne zu schonen. Doch es gebe auch Menschen, bei denen die sogenannten Zuckeraustauschstoffe, zum Beispiel Sorbit, zu Verdauungsbeschwerden führen können.

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Der aid-Ernährungsführerschein ist ein Medienpaket zur Ernährungsbildung in der Grundschule. Die Teilnehmer/innen erhalten einen grundlegenden und praktischen Einblick in die Arbeit mit dem aid-Ernährungsführerschein: Sie lernen die Ernährungspyramide und ihre Einbindung in den Grundschulunterricht kennen, erarbeiten sich unter Anleitung die Unterrichtseinheiten und werden sicher im Umgang mit dem Material und den Themen. Eine Praxisdemonstration veranschaulicht Schäl- und Schneidetechniken.
                                         
Teilnehmer: Lehrkräfte von Grundschulen   
                  
Datum:  Donnerstag, 10.02.2011 
               14 – 17 Uhr

Ort:         Pädagogisches Landesinstitut Außenstelle Koblenz 

Leitung:  Paula Stille / Tania von Minding

111151002 -  Anmeldungen bitte über TIS direkt.

 https://evewa.bildung-rp.de

Süßigkeiten in Weihnachtsverpackung sind oft mehr als doppelt so teurer wie die gleichen Produkte in der Standardpackung. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag verbreiteten Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Verbraucherzentrale veröffentlichte im Internet eine Liste mit 24 Produkten, die sich durch die Weihnachtsverpackung zwischen 14 und 165 Prozent verteuern.

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Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt in Halle ermittelt. Nach ihren Angaben liegt der Tagesverbrauch einer Lichterkette mit 0,8 Kilowattstunden höher als der eines modernen Kühlschranks mit 0,62 Kilowattstunden.

Grundlage war eine Baumlichterkette mit 35 Birnen à 3 Watt. Diese hat eine Anschlussleitung von 105 Watt. Bei einem durchschnittlichen Betrieb von 8 Stunden täglich wurden rund 0,8 Kilowattstunden Strom verbraucht. Der Kühlschrank aus dieser Untersuchung ist ein sparsames Modell mit der Kennzeichnung A+ und verbraucht 226 Kilowattstunden Strom im Jahr.

Da der Kühlschrank rund um die Uhr im Betrieb ist und im Tagesverlauf unterschiedliche Verbrauchswerte hat, haben die Verbraucherschützer einen 24-Stunden-Tag als Durchschnittswert gegenüber gestellt. Dann wurden die Kilowattstunden durch die Anzahl der Tage im Jahr geteilt. Das ergibt 0,62 Kilowattstunden pro Tag.

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